Aktuelles
04.08.2009
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts tritt am 1.10.2009 in Kraft
Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 wurde heute am 4. August 2009 im BGBl. Teil I Nr. 50, S. 2521 veröffentlicht. Nach Art. 9 wird das Gesetz am 1. Oktober 2009 in Kraft treten.
30.06.2009
Marke
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § 83 Abs. 1 MarkenG die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff.ZPO entsprechend.
30.06.2009
Namensklau im Internet
Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weiter von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern.